Stuttgart (ots) - Die juristische Debatte, ob das jetzt beschlossene Tarifeinheitsgesetz verfassungsfest ist, muss in Karlsruhe geklärt werden. Auf der Sachebene ist die Entscheidung einfacher: Das Gesetz ist ausgesprochen sinnvoll, denn es schreibt den alten Grundsatz "Ein Betrieb, eine Gewerkschaft" wieder fest. Wenn kleine Spartengewerkschaften um mehr Lohn und Einfluss streiken, bestreiken sie nicht nur ihren ...
Stuttgart (ots) - Das klingt doch mal gut: Wer seine vier Wände einbruchsicherer machen lässt, bekommt einen Zuschuss vom Staat. 20 Prozent der Kosten, maximal 1500 Euro. Tatsächlich sollte sich jeder angesichts der jüngsten Einbruchswellen durch reisende Banden Gedanken darüber machen, wie er die Eindringlinge auf Abstand hält. Denn auf die Polizei, das zeigen die mageren Aufklärungsquoten, sollten sich ...
Stuttgart (ots) - Gewiss, es ist nachvollziehbar, dass Firmen wissen wollen, gegenüber wem sie in Vorleistung treten. Weniger logisch ist, dass in die Beurteilung der Kreditwürdigkeit nicht nur das individuelle Verhalten einbezogen wird, sondern auch Merkmale, die lediglich auf statistische Wahrscheinlichkeiten hindeuten. Wer Nachbarn hat, die sich übernehmen, kann auch selbst als weniger kreditwürdig gelten - das ...
Stuttgart (ots) - Was im Einzelfall sinnvoll und hilfreich sein kann, darf nicht zu einer gesellschaftlichen Drogen-Akzeptanz führen und durch Entkriminalisierung verharmlost werden. Vergleiche mit Regelungen im Ausland hinken. Es wäre zudem naiv zu glauben, ein staatlich regulierter Cannabis-Verkauf würde die kriminellen Kanäle des Schwarzhandels trockenlegen. Wer Cannabis freigibt, mag es mit Abhängigen gut meinen. ...
Stuttgart (ots) - Die Konsequenzen eines Ausscheidens von Griechenland aus dem Euro wären für Griechenland gravierend, es müsste mit einem Zusammenbruch seines Finanzsystems rechnen, durch den die noch im Land verbliebenen Guthaben der Bürger verloren gehen. Für die EU würde ein Aus bedeuten, dass nach und nach alle staatlichen Garantien für die Geldgeber fällig werden und das bereits investierte Geld weg ist, was ...
Stuttgart (ots) - Es geht auseinander, was auseinander gehört. Denn wer kann, wer will sich in der AfD vorstellen, dass sich diese Partei wieder findet? Wieder sammelt? Wieder einigt? Wo jeder noch so kleine Kompromiss kein kluges Entgegenkommen, sondern eine Kapitulation auf ganzer Linie wäre? Der Graben zwischen dem vor allem im Osten zunehmend ins unappetitlich rechte Lager abgleitenden nationalkonservativen und dem immer mehr in der politischen Bedeutungslosigkeit ...
Stuttgart (ots) - Die Befürchtung, die Telekommunikationsunternehmen könnten den Verbrauchern mit dem Wegfall der Auslandsgebühren höhere Preise für ihre Mobilverträge aufbrummen, ist ein Vorwand. Schon jetzt ist der Konkurrenzkampf zwischen den Mobilfunkanbietern so groß, dass er die Preise von Verträgen mit Endlosfreiminuten und -kurznachrichten sowie unbegrenztem Downloadvolumen für das mobile Internet purzeln ...
Stuttgart (ots) - Von den Konten der Eltern buchen die Städte und Gemeinden weiterhin die Betreuungsgebühren ab. Das ist zwar rechtens, aber nicht gerecht. Denn Eltern bezahlen für Leistungen, die nicht erbracht werden. Ein Streik wird in den Gebührensatzungen mancher Kommunen aber als höhere Gewalt gewertet und eröffnet damit die Möglichkeit, die Rückzahlung der Gebühren zu verweigern. Die Verwaltungen und ...
Stuttgart (ots) - Bemerkenswert an beiden Umfragen ist, wie stabil mit 26 (Forsa) und 25 Prozent (Infratest-Dimap) die Grünen dastehen. Den anhaltenden Höhenflug verdanken sie Amtsinhaber Winfried Kretschmann. Dazu kommt die Tatsache, dass sie keine entscheidenden Fehler machen. Überhaupt fehlen die großen landespolitischen Themen - das strittigste ist noch die Bildung, wie sich gerade in der Diskussion um das ...
Stuttgart (ots) - Eine schäbigere Art, auf Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft zu spucken, lässt sich kaum denken. Sie schreit nach einer konsequenten Ausschöpfung aller gesetzlichen Möglichkeiten durch Ermittler und Justiz. Die Großrazzia der Polizei an 20 Orten kann nur ein Anfang sein. Am Ende muss die konsequente Bestrafung der Täter stehen. Und danach, wann immer es geht, die Abschiebung. Grausame ...
Stuttgart (ots) - Die SPD ist ernüchtert. Ihr Bürgermeister Jens Böhrnsen ist in Bremen ein Sympathieträger. Dennoch rutscht die Partei bei den Landtagswahlen empfindlich ab. Sie hat ihre Wähler nicht mobilisieren können. Das mag Bremer Gründe haben. Regieren unter dem Vorzeichen völlig leerer Kassen ist nicht attraktiv. Es mag aber auch einen bundespolitischen Aspekt geben: Rückenwind aus der Berlin hat die SPD nicht entfachen können. Das ist auch eine Schlappe ...
Stuttgart (ots) - Viel Zeit, sich im Glanz seines Triumphs zu sonnen, wird David Cameron nicht haben. Denn Großbritanniens Probleme dulden keinen Aufschub. Zuallererst die wirtschaftlichen. Zwar wird die Dynamik der Insel von vielen Kontinentaleuropäern neidisch beäugt. Doch London braucht eine seriöse Haushaltspolitik. Und es muss die chronisch niedrige Produktivität bekämpfen sowie dringend seine marode ...
Stuttgart (ots) - "Die Vorschläge aus dem Dunstkreis des Kultusministeriums sind für die Zukunft des Gymnasiums brandgefährlich. Weil nicht auszuschließen ist, dass am Ende nicht mehr viel Gymnasium drin ist, wo Gymnasium draufsteht." Pressekontakt: Stuttgarter Nachrichten Chef vom Dienst Joachim Volk Telefon: 0711 / 7205 - 7110 ...
Stuttgart (ots) - Es ist in diesen Tagen viel von Verständnis und Wertschätzung die Rede. Zu Recht. Die Arbeit der rund 240 000 Beschäftigten ist anspruchsvoll und verantwortungsreich. Doch wie steht es mit der Wertschätzung jener Eltern, die ihren Berufsalltag nicht mal so eben umorganisieren können? Die nicht für unbefristete Zeit Urlaub nehmen oder Überstunden abbauen dürfen? Sicher ist deshalb nur eins: ...
Stuttgart (ots) - Wenn man Martin Winterkorn eines nicht vorwerfen kann, dann ist es Selbstgefälligkeit. Er benennt die Probleme und will sie anpacken. Doch die allergrößte Aufgabe wartet nicht auf Weltmärkten auf VW, sondern im eigenen Haus. Die Frage, wer dem bald 68-Jährigen einmal nachfolgen wird. Und ob ein 600 000-Mitarbeiter-Konzern noch so zentralistisch geführt werden kann, wie dies heute der Fall ...
Stuttgart (ots) - Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer, sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten, arbeitet die Politik fieberhaft an ...
Stuttgart (ots) - Gerne wird GDL-Chef Claus Weselsky als machthungriger Funktionär beschrieben, der sein Geltungsbedürfnis auf dem Rücken des ganzen Landes befriedigen will. Das aber ist allenfalls die halbe Wahrheit. Weselsky ist nicht mehr nur Angreifer, sondern wird mehr und mehr zum Getriebenen. Aufgeschreckt von den Streiks kleiner Berufsgruppen wie Lokomotivführern und Piloten, arbeitet die Politik fieberhaft an ...
Stuttgart (ots) - Die Entscheidung über eine so zentrale Frage, ob der Mensch um seiner Gesundheit willen auch Primaten opfern soll, darf niemals auf Druck der Straße fallen. In Tübingen ist jedoch genau das geschehen. Vielleicht muss die Politik künftig stärker Farbe bekennen, wenn es um das Für oder Wider von Tierversuchen geht. Der Tübinger OB Boris Palmer hat dies aus standortpolitischen Erwägungen getan - das ...
Stuttgart (ots) - Was haben der NSA-Abhörskandal und der vereitelte Terroranschlag auf ein Radrennen in Frankfurt gemeinsam? In beiden Fällen geht es um Datenschutz, und es geht um den Schutz der Gesellschaft vor Terroristen. Klar und bedauerlich ist, dass in einem Sicherheitsapparat Fehler vorkommen. Das Schimpfen aber auf den Apparat in Schön-Wetter-Zeiten und ...
Stuttgart (ots) - In Deutschland gilt als Armutsgrenze für eine alleinstehende Person ein Einkommen von monatlich 979 Euro, das sind 11 749 Euro im Jahr. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren liegt der Schwellenwert bei 2056 Euro im Monat, also 24 673 Euro im Jahr - staatliche Leistungen inklusive. Was Schroeder bis drei zählen und erkennen lässt: Wenn morgen alle das Doppelte hätten, wäre ...
Stuttgart (ots) - "In Zeiten einer weitverbreiteten Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren! Richtig ist: Es kann passieren - grundsätzlich überall. Es nutzt nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als 50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde ...
Stuttgart (ots) - "In Zeiten einer weitverbreiteten Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren! Richtig ist: Es kann passieren - grundsätzlich überall. Es nutzt nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als 50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde ...
Stuttgart (ots) - "In Zeiten einer weitverbreiteten Vollkasko-Mentalität denken viele: Das darf doch nicht passieren! Richtig ist: Es kann passieren - grundsätzlich überall. Es nutzt nichts, ein Krankenhaus wie die Filderklinik, die jährlich mehr als 50 000 Patienten ambulant oder stationär zumeist erfolgreich behandelt, in eine Ecke zu stellen. Damit würde ...
Stuttgart (ots) - "Natürlich werden jetzt salvatorische Floskeln verbreitet. Nein, man dürfe nicht vorverurteilen. Ja, die Zusammenarbeit mit US-Diensten sei für wirksame Terrorabwehr unverzichtbar. Alles richtig. Und doch spricht vieles dafür, dass in einer Art transatlantischer Totalunterwerfung jede Sensibilität verloren gegangen ist. Gäbe es doch bloß eine handlungsfähige Opposition, die jetzt die richtigen ...
Stuttgart (ots) - Es muss die gute Stimmung auf Heimattagen nicht trüben, wenn man sich bewusst macht, dass viele Menschen Tage der Heimatlosigkeit erleben. Auch in Baden-Württemberg. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen besteht die Herausforderung darin, den Ankommenden ein Gefühl von Heimat zu geben. Ob es einem gefällt oder nicht: Viele werden bleiben. ...
Stuttgart (ots) - Nur 15 Prozent der Unternehmen gaben bei einer Umfrage des deutschen Industrie-und Handelskammertags an, die Absolventen eines Studiengangs mit dem schnellen Bachelor-Abschluss seien gut auf den Arbeitsmarkt vorbereitet. Unternehmen bemängeln, die Absolventen hätten einerseits nicht immer den Hintergrund, um komplexe Aufgaben eigenverantwortlich ...
Stuttgart (ots) - Sieben Warnstreiks, die den Güterverkehr, S-Bahnen sowie Regional- und Fernzüge treffen: Das spricht für einen Verhandlungsdilettantismus, den man vor allem aufseiten der GDL findet. Nach 16 Tarifverhandlungsrunden fehlen in zentralen Fragen offensichtlich noch immer tragfähige Ergebnisse. Nur gut, dass wenigstens die Millionen Betroffenen kühlen ...
Stuttgart (ots) - Für private Finanziers wäre eine Beteiligung an Infrastrukturprojekten nur interessant, wenn dabei mindestens eine Verzinsung von drei, vier, besser sieben Prozent auf das eingebrachte Kapital pro Jahr herausspringt. Nur ab einer Rendite in dieser Höhe wäre das für Private ein lohnendes Geschäft. Ein extrem schlechtes Geschäft übrigens für ...
Stuttgart (ots) - Wer jetzt mit Patentrezepten wedelt, griffige Vorschläge aus der Tasche zieht, fertige Kataloge von Sofort-Programmen präsentiert und auf Knopfdruck mit schicken Formulierungen wie "maritime Rettungstruppe" hantiert, als sei damit die alles gut machende Zauberformel gefunden, ist ein Heuchler. Diese Völkerwanderung nach Norden wird weitergehen. Das ...
Stuttgart (ots) - Giulia W. und ihr Baby sind in Sicherheit, die vom Schweizer Gatten ins mörderische Getümmel des Syrien-Kriegs verschleppt worden waren. Die Zugkraft des militanten Salafismus ist umso verstörender, als diese Spielart des Islamismus unter den Muslimen als abseitige Randströmung gilt und ihre Verfechter als das, was sie sind: Schwerkriminelle. Umso ...
